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1. Februar 2010

Darf eine Regierung illegal beschaffte Daten von Steuersündern kaufen?

Da wird seit Tagen die Zeitungen, Radio- und TV-Nachrichtensendungen hoch und runter diskutiert, ob Bundesminister Schäuble eine CD mit Daten von Steuersündern für 2,5 Mio. Euro kaufen darf. Angeblich sind das 1.500 Adressen von Steuersündern, die ein Konto in der Schweiz haben. Ebenfalls angeblich sind diese Daten aus dem Hause der HSBC-Bank, andere Zeitungen berichten, sie kämen von der schweizer UBS-Bank. Die Frage ist allerdings nicht, ob Bundesminister Schäuble die CD kaufen soll oder nicht, wie nun von allerlei Politikern gefordert wird, sondern ob eine Regierung konkludent illegal handelt, wenn sie illegal beschaffte Daten erwirbt. Natürlich dienen die Daten dem Fiskus, um Steuersünder zu überführen. Das ist nicht die Frage.

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