Nach eigenen Angaben “wirklich harten Verhandlungen” stellt die Bundesregierung die Sparmaßnahmen vor. 80 Milliarden Euro sollen in den kommenden vier Jahren eingespart werden. Diese Einsparung soll die Neuverschuldungsspirale stoppen.

Hier in Stichpunkten die Maßnahmen:

Generelle Themen

• keine Mehrwertsteuererhöhung
• keine Einkommenssteuererhöhung
• keine Solidaritätszuschlagserhöhung
• keine Kürzungen bei Bildung, Forschung und Entwicklung

(weiterlesen …)

Seit einigen Stunden geht es über Twitter, Facebook, den gängigen TV-Nachrichtensendern und Internetportalen – als Nachfolger für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler wird die CDU/CSU/FDP-Koalition gemeinsam mit den Freien Wählern den Niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff nominieren. Wie das meistens so üblich ist in einer Demokratie mit freier Presse, wurde seit Tagen über Krethi und Plethi  diskutiert. Von Roland Koch über Jürgen Rüttgers, Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen. Die meisten gehandelten Namen hatten wenig mit der Realität zu tun, sind aber Zeichen von Nachrichtenvielfalt. Leider wird durch diese oftmals wenig fundierten Spekulationen das Amt des Bundespräsidenten gehandelt wie Vieh auf dem Basar.

(weiterlesen …)

Dieses Video hier zeigt eine Abstimmung der Duma in Russland. Das Ergebnis sind sensationelle 449 von 450 Abgeordneten-Ja-Stimmen. Seltsamerweise sind aber nur 88 Abgeordnete zum Zeitpunkt der Abstimmung anwesend.

Interessant ist, dass Abgeordnete ihr Mandat verlieren können, wenn sie bei einer Abstimmung nicht anwesend sind. Die Abstimmung erfolgt im einem Zeitfenster von 20 Sekunden mit Abstimmungstasten an den Abgeordnetensitzplätzen.

(weiterlesen …)