Dieses Video hier zeigt eine Abstimmung der Duma in Russland. Das Ergebnis sind sensationelle 449 von 450 Abgeordneten-Ja-Stimmen. Seltsamerweise sind aber nur 88 Abgeordnete zum Zeitpunkt der Abstimmung anwesend.
Interessant ist, dass Abgeordnete ihr Mandat verlieren können, wenn sie bei einer Abstimmung nicht anwesend sind. Die Abstimmung erfolgt im einem Zeitfenster von 20 Sekunden mit Abstimmungstasten an den Abgeordnetensitzplätzen.
Das ist nicht nur peinlich, was hier zu sehen ist, sondern hochnot demokratieheuchelnd.
Manche Tage rütteln wach und wühlen auf. So auch eben dieser Tag heute. Die Nachricht, dass unser Landesvorsitzender und hessischer Ministerpräsident Roland Koch von seinen politischen Ämtern zurücktritt und aus der aktiven Politik ausscheidet, hat viele und mich selbst überrascht und berührt. Neben Koch wird auch Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Silke Lautenschläger dem nächsten Kabinett nicht mehr angehören.
Für viele war Roland Koch ein echter Konservativer mit Profil, für manche ein Mensch mit starker Polarisierung. Koch regierte mit Vernunft und aus Überzeugung. Er ist einer der Menschen, der mit ungewöhnlich deutlicher Positionierung auch bei unbequemen Themen seine Meinung kundtat. Mit Intelligenz und Eloquenz war er einer der wenigen, besonders fähigen Politiker dieser Zeit. Nicht vielen gelingt die meisterliche Probe virituoser parlamentarischer Staatskunst.
Seine Entscheidung müsse man respektieren. Gleichwohl bedaure ich es ganz persönlich, dass wir einen der talentiertesten CDUler verlieren. Die Konservativen werden immer weniger. Gerade in schwierigen Zeiten, wo Rettungsschirme für Banken und ganze Länder aufgespannt werden, die Bürger sich nach einer klaren und starken Position sehnen, fehlt ein Politiker seines Schlags. Seine über Parteigrenzen hinaus anerkannte finanz- und wirtschaftspolitische Kompetenz war und ist ein hoher Wert für unsere Partei. Kochs Rücktritt ist würdig, deutlich, ehrlich und selbstbestimmt.
Sicherlich entgeht einem die Häme und Freude seiner Gegner auf Twitter und in den vielen Kommentaren auf Nachrichtenseiten nicht. Das machte den Menschen Koch aus – polarisierend, insbesondere bei unpopulären Entscheidungen ist das akzelerierend. Aber er hatte immerhin eine klare Kante, klare Positionen, klare Themen für die er stand. Das wird der CDU fehlen.
Die Uni Hohenheim, eine der renommiertesten Hochschulen des Landes und älteste Stuttgarter Uni, hat seit einiger Zeit einen sehr respektablen Politmonitor online mit Analysen von zum Beispiel der Kommunalwahl in Stuttgart, Landtags- und Bundestagswahlen.
Die ins Auge stechenden Analysen drehen sich um den Verständlichkeitsmonitor – also der Auswertung, wie verständlich Parteien ihre Inhalte formulieren, anschl. kann man noch nach dem so genannten Hohenheimer Index sortieren, nach Substantiven, Adjektiven, Satzlänge usw. Der Wortmonitor ist eine Wortwolke oder Tagcloud, die nach Parteien sortiert werden kann. Auffallend ist, dass die Partei Die Linke meist sehr verständlich formuliert. Das sagt natürlich nichts über Qualität des Inhalts aus .
Den Themenmonitor habe ich mal für den Screenshot gewählt. Hier habe ich die CDU selektiert und eine Übersicht der Themen dargestellt. Hoch interessant! Die Ansicht gibt es noch im Zeitverlauf sowie mit den Parteien im direkten Vergleich.
Blicken wir zurück ins Jahr 2009. In Hessen gab es die zweite Landtagswahl innerhalb eines Jahres. Das Ergebnis ist bekannt. Schauen wir noch mal auf die Fakten
2008 gab es von der damaligen Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti noch heitere Aussagen, die SPD und sie selbst seien die Gewinner der Landtagswahl. “Die SPD ist wieder da”, rief Frau Ypsilanti ihrer Entourage in Wiesbaden zu. Eine Verballhornung der politischen Usancen, denn es ist gelebte Demokratie, dass die von den Stimmen her betrachtete größte Fraktion die Aufgabe der Regierungsbildung übernimmt. Die Geschichte ist geschrieben, für die SPD gab es im Jahr danach ein Debakel sondergleichen.
Und nun mal ein Blick nach NRW im Mai 2010. Frau Hannelore Kraft steht vor ihrer Entourage und ruft “Die SPD ist wieder da”. Und mit welchem Ergebnis? Kurzum: -2,6 %-Punkte weniger auf dem Konto. Eines der schlechtesten Ergebnisse in der NRW-Geschichte der SPD. Aber gut, die SPD wäre nun wieder da. Legitimiert von gut 21 % der Wahlberechtigten. Unglaublich, hier von einem großen Erfolg und von “die SPD ist wieder da” zu sprechen.
Wahlbeteiligung: 61,0 % (2005: 63,0 %)
CDU: 34,6 % (2005: 44,8 %)
SPD: 34,5 % (2005: 37,1 %)
Über die CDU in Nordrhein-Westfalen lasse ich mich mal später aus. Der Eindruck der vielen schiefgelaufenen Kleinigkeiten überwiegt noch.
Nimmt man das Ergebnis der Nicht- und Ungültig-Wähler (rund 42 %), wird das Ganze noch dramatischer. Dieser Anteil ist in toto größer, als der Stimmenanteil der beiden Volksparteien zusammen. Schlimm! In Gesamtstimmen gemessen an der Wahlberechtigtenquote haben rund 27 % SPD und Grüne gewählt. Daraus die Schlussfolgerung zu ziehen, dass eine Mehrheit ein linkes Bündnis möchte, halte ich für vermessen.
Frau Kraft sagte bereits, dass sie nach Möglichkeiten sucht, wie sie Ministerpräsidentin werden kann. Ebenso wie Frau Ypsilanti 2008. Frau Kraft hatte vor der Wahl ziemlich rumlaviert bei der Frage, ob sie eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke ausschließt. Ein kleiner Vorteil in der Interpretation der Ergebnisse. Im Land der großen Energiekonzerne (EON und RWE) wird die linke Forderung, die Energiekonzerne zu verstaatlichen, sicherlich nicht mit einem Ministerposten egalisiert werden können.
Für die CDU eine Chance, mit einem Friedrich Merz wieder inhaltlich zu alter Stärke zu finden.
Marcus K. Reif • 
04:58 • 
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