Leserbrief zur Berichterstattung über das Anti-Fluglärm-Paket (HK vom 30.06.2010, Seite 3)

Die Deutsche Flugsicherung (DFS) verkündet die Einführung neuer Start- und Landerouten, An- und Abflüge mit steileren Winkeln und dass die Lufthansa lärmärmere Triebwerke für ihre Boeing-737-Flotte anschafft. Das sind gute Vorhaben, warum aber erst jetzt? Die steileren An- und Abflüge sind an anderen Flughäfen längst Standard und werden in Frankfurt seit 30 Jahren diskutiert. Die Städte am Untermain und besonders Flörsheim profitieren von der Lärmumverteilung nicht. Die mit rund 2,6 Milliarden Euro Investitionskosten teuerste Landebahn der Welt bringt uns in unserer Kernstadt Überflüge in 240 bis 280 Meter. Dazu kommen die Steigerung der Flugbewegungen von jetzt 450.000 jährlich auf mehr als 700.000 sowie die täglich 120 Nachtflugbewegungen. Das ist und bleibt unerträglich! Für mich ist nach wie vor unverständlich, dass Landesregierung und Fraport-Vorstand eine reine Landebahn verwirklichen, die bereits im Flughafen-Generalausbauplan von 1959 als schlechteste von sechs Möglichkeiten aussortiert wurde. Mir ist auch unverständlich, dass die Landesregierung gegen ein vom höchsten hessischen Gericht ausgesprochenes Nachtflugverbot vor die nächste Instanz zieht, obwohl sie uns Bürgern viele Jahre das Nachtflugverbot als Vorbedingung für die Flughafenerweiterung versprochen hat.

Marcus K. Reif
Vorsitzender CDU Flörsheim am Main

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Ist ja üblich, dass sich die Parteien und Politikinteressierte an Veranstaltungen und Festen treffen. Das ist auch immer eine gute Gelegenheit, um über das eine oder andere Thema ins Gespräch zu kommen. Heute war Kreisbeigeordneter Michael Cyriax sowie Bundestagsabgeordneter Prof. Dr. Heinz Riesenhuber ebenfalls zu Gast. Der Frühschoppen war und ist richtig gut.

Nach eigenen Angaben “wirklich harten Verhandlungen” stellt die Bundesregierung die Sparmaßnahmen vor. 80 Milliarden Euro sollen in den kommenden vier Jahren eingespart werden. Diese Einsparung soll die Neuverschuldungsspirale stoppen.

Hier in Stichpunkten die Maßnahmen:

Generelle Themen

• keine Mehrwertsteuererhöhung
• keine Einkommenssteuererhöhung
• keine Solidaritätszuschlagserhöhung
• keine Kürzungen bei Bildung, Forschung und Entwicklung

Bis 2014 werden die Subventionen und durch die ökologische Neujustierung 2,5 Mrd. EUR pro Jahr eingespart, beginnend mit 2011. Ein dickerer Brocken ist der steuerliche Ausgleich der Kernenergiewirtschaft mit 2,3 Mrd. EUR jährlich. Aber auch Bahndividende, Beteiligung der Banken an der Finanzkrise sowie Fiskusprivileg im Insolvenzverfahren.  Im Sozialbereich sind die Reduzierungen deutlich zu sehen, aber alle im Bereich der Vernunft. Im Wesentlichen sind dies Einsparungen bei der Bundesagentur für Arbeit sowie beim Bund selbst und Wegfall von Zuschüssen. Beim Bund sollen bis einschließlich 2014 bis zu 15.000 Stellen dauerhaft abgebaut werden. Zudem sollen die Bundesbeamten 2011 auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes verzichten. Dies bedeutet eine Kürzung der Bezüge um 2,5 Prozent.

Die Gesamtsummen bis 2014 sind:

• Subventionsabbau und ökologische Neujustierung: 9,5 Mrd. EUR
• Beteiligung von Unternehmen: 19,2 Mrd. EUR
• Neujustierung von Sozialgesetzen: 30,3 Mrd. EUR
• Streitkräftereform: 4 Mrd. EUR
• Einsparungen im Verwaltungsbereich: 13,4 Mrd. EUR
• weitere Maßnahmen: 5,4 Mrd. EUR
• in Summe sind dies: 81,6 Mrd. EUR

Also alles in allem sieht das sehr vernünftig aus. Die ersten Reaktionen von links sind schon da und blasen ins gleiche Horn: Die Sparpläne der Bundesregierung stoßen bei der Opposition auf massive Kritik – auch die Gewerkschaften sind empört über das schwarz-gelbe Vorhaben. Ihr Hauptvorwurf: Vermögende würden verschont.

Diese Beschlüsse sind ein wichtiger Anfang. Bei dem einen oder anderen Punkt wird nachzuarbeiten sein, aber starten muss man jetzt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hierzu: “Es sind ernste Zeiten”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. “Wir können uns nicht all das, was wir uns wünschen, leisten, wenn wir die Zukunft gestalten wollen.” Das ausgehandelte Sparpaket sei “ein einmaliger Kraftakt”. Es sei eine “durchaus ernste Situation für unser Land”, sagte Merkel. “Aber ich bin optimistisch, dass wir das schaffen können, wenn wir das jetzt auch so umsetzen.”

Beste Grüße

Marcus Reif

Seit einigen Stunden geht es über Twitter, Facebook, den gängigen TV-Nachrichtensendern und Internetportalen – als Nachfolger für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler wird die CDU/CSU/FDP-Koalition gemeinsam mit den Freien Wählern den Niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff nominieren. Wie das meistens so üblich ist in einer Demokratie mit freier Presse, wurde seit Tagen über Krethi und Plethi  diskutiert. Von Roland Koch über Jürgen Rüttgers, Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen. Die meisten gehandelten Namen hatten wenig mit der Realität zu tun, sind aber Zeichen von Nachrichtenvielfalt. Leider wird durch diese oftmals wenig fundierten Spekulationen das Amt des Bundespräsidenten gehandelt wie Vieh auf dem Basar.

Mit Christian Wulff nominiert die CDU ein politisches Schwergewicht ihrer Partei. Übrigens kam gerade auch die offizielle Bestätigung per E-Mail durch den Generalsekretär. Ich bin zufrieden mit diesem Vorschlag. Meine ideelle Unterstützung ist ihm sicher.

Der Preis für die allerwitzigste Idee geht übrigens an die SPD. Sigmar “Siggi-Pop” Gabriel schlug vor, eine Persönlichkeit von überparteilicher Kontur für dieses Amt zu nominieren – bei gleichzeitiger Unterstützung durch die SPD. Davon halte ich nichts. Zu durchsichtig ist die Absicht dahinter, die Mehrheitsverhältnisse zu umgehend. Immerhin scheint es dann wohl doch an der Sache orientierte SPDler zu geben. Die SPD möchte nun Joachim Gauck ins Rennen schicken. Das ist eine respektable Personalie. Herr Gauck hatte sich durch seine Arbeit mit den Stasi-Unterlagen Respekt verdient.

Alles in allem ist die derzeitige politische Situation alles andere als harmonisch oder vorbildlich. Die Bundesvorsitzende darf gerne und wird sicherlich auch mehr Profil zeigen.

Beste Grüße

Marcus Reif