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18. Juli 2009

Politik ist nicht trivial – und das Thema Internetsperren und Informationsfreiheit nicht eindimensional

Verfolge natürlich gespannt die gesamte Entwicklung der Piratenpartei, die im Landtagswahlkampf in Hessen 2009 bereits antrat. In der aktuellen publizierten Öffentlichkeit werden die Piraten ambivalent wahrgenommen. Zum einen geht es um ein gutes Ziel, nämlich das der Informationsfreiheit. Nun wird gezerrt und insbesondere auf Twitter und in der Blogosphäre Stimmung gegen die SPD und etwas kleinlauter aber auch gegen die CDU gemacht. Anlass ist das Thema Internetsperren. Auch hier ist das ein ehrenwertes Ziel, denn gesperrt werden soll in erster Linie strafrechtlich relevanter Inhalt, unter anderem wäre das Kinderpornographie. Mal von den Liebhabern dieser krankhaften Lust abgesehen, wird das wohl niemand in vollem Ernst als unredlich beanstanden, wenn Maßnahmen zur Unterbindung der Verbreitung von Kinderpornographie installiert werden – technisch wie auch rechtlich.

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