Haushaltsberatungen machen nur in wirtschaftlich gesunden Zeiten Spaß, weil die Kommunalpolitik gestalten kann, Ideen initiieren und umsetzen darf. Wirklich anders wird es in wirtschaftlich angespannten Zeiten, die man in erster Linie an teilweise hoch defizitären Haushalten erkennt. So nun auch in Flörsheim mit knapp 8 Mio. EUR Defizit.

Man wird die Vermutung nicht los, dass mit Sparen es die einzelnen Fraktionen nicht weit herhaben. Und tatsächlich sind echte Spareffekte ziemlich rar. Die Verpflichtungen einer Stadt überdecken in der Regel die echten Möglichkeiten für Reduzierungen und Sparbemühungen. Die freiwilligen Leistungen, die einen Teil des Charakters einer Stadt ausmachen, will man nicht streichen. Darunter fallen Sport- und Kulturhallen, Förderungen, Feste und Märkte und so weiter. Und so geht es im Grunde weiter wie bisher.

Die einen fordern massiv Steuererhöhungen, die anderen Senkungen derer - von Kommune zu Kommune ist das unterschiedlich. Meines Erachtens muss man über die nächsten 2-5 Jahre hinaus Möglichkeiten erarbeiten, wie Kommunen für die nächsten 20 Jahre aufgestellt sein sollen. Die interkommunale Zusammenarbeit ist eines der Themen.

Städte halten heute schon eine immense Struktur und Service vor, die man wenige Kilometer nebenan bei der anderen Kommune ebenfalls findet. Aber sind wir doch mal ehrlich. Solche Strukturen sind sinnvoll nicht dauerhaft vorzuhalten, geschweige denn finanzierbar. Kommunen müssen die Gemeinsamkeiten erkennen und nutzen. Die klassischen Synergien helfen bei einfachsten Dingen, ob Springer in Krankheits- oder Urlaubsfällen in der Kinderbetreuung oder Bau-, Sozial- oder Kulturamt selbst. Selbst über die Kämmerei darf man offen diskutieren.

Heute fand zu dem Thema die erwähnte Pressekonferenz statt. Im Vorfeld dazu erschien dieser Artikel im Höchster Kreisblatt vom 10.03.2010: http://www.fnp.de/fnp/region/lokales/rmn01.c.7397669.de.htm

Beste Grüße

Marcus Reif

Die Haushaltsberatungen 2010

Die CDU-Fraktion  in der Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung hat gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner FDP ihre Anträge zum Flörsheimer Haushalt vorgelegt.

Hierzu gab es auch am Montag, dem 22. Februar 2010, eine Pressekonferenz von CDU und FDP. Der Pressespiegel ist hier ersichtlich:

CDU/FDP-Koalition legt Haushaltsanträge und Sparvorschläge vor
   • Main-Spitze vom 24.02.2010
   • Frankfurter Rundschau vom 24.02.2010
   • Höchster Kreisblatt vom 23.02.2010

Die Fakten zum aktuellen Haushalt:

• Defizit von 7.898.000,- EUR
• Städtische Finanzen durch die Umsetzung rechtlicher Notwendigkeiten nicht mehr zu konsolidieren,
  • u. a. durch die U3-Betreuung – 35 % Deckungsquote der Krippenplätze soll bis 2013 geschaffen werden und keiner weiß, wie er das finanzieren soll
  • 750.000 deutschlandweite U3-Betreuungsstellen schaffen wohl ein Übersoll – teurer Leerstand könnte die Folge sein, zumindest ist dies in dieser Form in Zeitungen und Magazinen so zu entnehmen
• nur 64 % des Flörsheimer Haushalts sind durch Einnahmen gedeckt

Solidarpakt gefordert – Investitionsstau befürchtet

Wir brauchen einen Solidarpakt für die Kommunen. Ohne Solidarpakt wird die Kreditspirale und die zunehmende Verschuldung nicht aufzuhalten sein. Da die Leitlinien zur Haushaltskonsolidierung auch die Reduzierung der Investitionen vorsehen, wird ein Investitionsstau die Folge sein. Dieser Investitionsstau führt in einigen Jahren zu weiteren Finanzproblemen und einem massiven Anstieg der Kredite bei den Kommunen.

Städte von Gewerbesteuer abhängig

Die extreme Abhängigkeit der Kommunen von der Gewerbesteuer ist ein Damoklesschwert über den Haushalten. Der Charakter vieler Städte und insbesondere von Flörsheim resultiert aus den freiwilligen Leistungen, die eine Stadt anbietet. Und diese Beträge gibt man gerne in wirtschaftlich florierenden Zeiten. In schwierigen Zeiten kommen solche Dinge schnell mal ins Licht der Begehrlichkeiten – aber gerade in diesen Zeiten ist es für die Bürgerinnen und Bürger noch wichtiger, leistungsfähige Kinderbetreuung zu haben, gut funktionierende Schulen mit Mittagstisch, stabile Vereins- und Sozialarbeit und vieles weitere mehr.

Der Länderfinanzausgleich reißt in Hessen ein großes Loch, was zu einer Reduzierung beim kommunalen Finanzausgleich von rund 400 Mio. EUR alleine bei Hessens Kommunen führt. Dies und die Abhängigkeit von der Gewerbesteuer, gepaart mit den Auswirkungen der Wirtschaftskrise treiben uns in die Ecke. Darüber hinaus fehlen noch 80 Mio. EUR in den hessischen Kommunen durch das  Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

Alles in allem wird es finanziell sehr eng. Und an einem Ausbau der Flörsheimer Gewerbetreibende führt kein Weg vorbei.

Prinzipien des Handelns

Die Schließung der Stadtbücherei sowie die Erhöhung der Steuern zum jetzigen Zeitpunkt sind für uns kein Thema. Den Bau der Kulturscheune in Flörsheim schieben wir im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung auf das Jahr 2013 und fordern erneut das Nutzungskonzept dafür sowie ein Investorkonzept. Der Investor selbst fehlt ja auch noch.

Der christdemokratisch-liberale Weg ist gekennzeichnet von Konsolidierungsmaßnahmen, Sparbemühungen und die Nutzung von Synergieeffekten sowie der Reduzierung anstehender Investitionen.

Die Haushaltsanträge

In aller Kürze hier die Aufstellung der Haushaltsanträge (nicht vollständig).

• optimierte Liquiditätsplanung, Zins- und Kreditmanagement
• Reduzierung der Kassenkredite von 14 auf 12 Mio. EUR sowie Gewährung eines inneren Kredits durch die Waldrücklage
• Ermächtigung an den Haupt- und Finanzausschuss für eine generelle hauswirtschaftliche Sperre
• Reduzierung der Investitionen um 4,5 Mio. EUR sowie genereller Investitionsstopp
• bauliche Erweiterung für die U3-Betreuung
• Zusammenarbeit mit Senioren und Kindergärten, inkl. der U3-Betreuung
• Bildung einer Verkehrswege- und Sanierungsmanagement-Kommission und Einführung eines
  Sanierungsmanagements
• Optimierung öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
• Einführen eines Ehrenamtssparbuchs zur Stärkung des Ehrenamts
• Imagekonzept für Flörsheim und stärkeres Standortmarketing
• Intensive interkommunale Zusammenarbeit ohne Denkverbote (Zusammenlegung Bauhof, Ämter und Aufgaben mit anderen Kommunen)
• Neuausrichtung des Ausschusses Kultur, Jugend, Sport und Soziales: Der Ausschuss soll zukünftig die Bezeichnung „Familie, Soziales, Kultur und Integration“ tragen
• Konzept für die 900-Jahr-Feier des Stadtteils Weilbach
• Gründung eines politischen Jugendforums zur Bürgerbeteiligung an politischen Themen
• Analyse/Konzept Verkehrsflussdosierung und Auswertung der Verkehrszählung aus Herbst 2009
• Absichtserklärung zur Unterstützung der Lärmschutzstudie von Prof. Dr. Greiser
• Erhöhung der Spielapparatesteuer
• Prüfung auf Umstellung der Normaltelefonie zu Voice-over-IP (Internettelefonie)
• Reduzierung der zwei Feste an den Flörsheimer Kolonnaden auf ein Fest am 30.04./01.05.

Die Haushaltsanträge habe ich im PDF-Format hochgeladen und stelle sie gerne hier zur Verfügung. Download: CDU-Fraktion – Haushaltsanträge 2010. Freue mich auf eine Diskussion, gerne über die Kommentarfunktion, aber gerne auch persönlich.

Beste Grüße

Marcus Reif

Heute am Samstag, dem 30. Januar 2010, ist ein Interview mit mir im Höchster Kreisblatt erschienen. Geht um die Revision des Landes Hessen gegen das Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel zum Ausbau des Frankfurter Flughafens. Der Artikel ist auch online verfügbar auf kreisblatt.de. Hier ein kurzer Screenshot (mit Klick kann man ihn auch größer anschauen):  

Das Interview hier noch mal in Textform:

Die Revision zum Flughafenurteil sowie die Ablehnung einer Gesundheitsstudie über die Belastunen durch den Flugverkehr: Was hält die Flörsheimer CDU eigentlich von den Entscheidungen «ihrer» schwarz-gelben Landesregierung? Das HK fragte dazu den örtlichen CDU-Fraktions- und Parteivorsitzenden Marcus Reif.

Was glauben Sie, wie die aktuellen Chancen der juristischen Verfahren sind?

MARCUS REIF: Der juristische Weg ist noch nicht zu Ende. Wir werden ihn, wie schon immer von der Flörsheimer CDU vertreten, auch weiterhin konsequent beschreiten. Wir brauchen im Interesse der Menschen in unsere Stadt Klarheit über die Flörsheimer Situation. Im Übrigen sind die Klage der Stadt und die 23 Musterklagen des Vereins Für Flörsheim vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel noch gar nicht entschieden. Aber, machen wir uns nichts vor: Die Chancen, den Bau der Nord-West-Landebahn noch zu verhindern, sind nicht allzu groß, aber wir haben gute Argumente, ein absolutes Nachtflugverbot für die Region erreichen zu können. Vieles spricht dafür.

War die Entscheidung der Landesregierung richtig, Revision einzulegen?

REIF: Niemand versteht deren Beweggründe so genau. Deshalb verstehe ich die Angst vieler, die befürchten, über den Tisch gezogen zu werden. Ich bin kein Jurist und kann von daher die juristischen Beweggründe nicht darlegen. Aber klar ist doch eines: Wir leben hier und möchten zumindest in der Nacht Ruhe haben. Dieses Ergebnis der Mediation muss auch am Ende eines Revisionsverfahrens stehen – dafür werden wir kämpfen.

Spielt die Studie von Professor Dr. Greiser zu Gesundheitsgefahren durch Fluglärm bei Ihnen überhaupt eine Rolle?

REIF: Ich habe mir die Studie von Professor Dr. Greiser nach seinem Vortrag beim Verein Für Flörsheim besorgt und gelesen. Die Studie selbst ist aussagekräftig und niemand wird ernsthaft deren Ergebnisse anzweifeln. Die Studie gibt also wichtige Ansatzpunkte auch für unsere Region und könnte nun durch epidemiologische Langzeitstudien auf Rhein-Main vertieft werden, eine Forderung die von der Flörsheimer CDU bereits nachweislich seit dem Jahr 2001 vertreten wird. Ein absolutes Nachtflugverbot über Flörsheim sichert sechs Stunden Schlaf. Aber was ist im Sommer, wenn wir im Garten sitzen wollen oder draußen sind? Da hilft weder ein Nachtflugverbot noch ein Casa-Programm. Die Gesundheitsgefahren müssen ernst genommen werden.

Wie sehen Sie die Zukunft Flörsheims nach dem Flughafenausbau?

REIF: Flörsheim ist für viele Heimat und Zuhause. Dieses Gefühl wird der Ausbau nicht verändern. Wir haben eine Chance, den wunderbaren Charakter dieser Stadt zu erhalten. Flörsheim mit seinem attraktiven Schulangebot und der zentralen Lage im Dreieck Frankfurt-Mainz-Wiesbaden lud in den letzten Jahren viele Neubürger ein, sich hier niederzulassen. Unser sehr aufwendiges Kinderbetreuungsangebot ist vorbildlich, die engagierte Arbeit im Ehrenamt der über 100 Vereine rundet dies ab. All das wollen wir erhalten und dafür setzen wir uns als CDU ein.

Abschließende Frage: Wie sehen Sie die Entscheidung der Landesregierung unter Führung ihres Parteifreundes und Ministerpräsident Roland Koch zur Nord-West-Landebahn?

REIF: Ich hätte mir eine andere Option gewünscht. Diese Option ist – bei allem Respekt – für unsere Stadt eine schwere Hypothek.

Der alljährliche Neujahrsempfang der CDU Flörsheim am Main wartete mit einem ganz besonderen Redner auf. Mit Ministerpräsident a. D. Prof. Dr. Bernhard Vogel “haben wir politische Geschichte zu Gast”, begrüßte Marcus Reif den Neujahrsredner. Dieses Mal lud die CDU am Samstag, dem 23. Januar 2010, zum Neujahrsempfang in die neue Feuerwache nach Flörsheim ein. Wie immer waren neben allen Mitgliedern alle interessierte Flörsheimer Bürgerinnen und Bürger ebenso eingeladen, wie die hiesigen Gewerbetreibenden, alle Vereinsvorsitzende, die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen und Freunde der CDU sowie alle Flörsheimerinnen und Flörsheimer. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende Marcus Reif begrüßte mit seiner Rede die weit über 160 Anwesenden Gäste, darunter der Kreistagsvorsitzenden Matthäus Lauck, Landrat Berthold Gall, den Kreisbeigeordneten Michael Cyriax sowie den Kreisfraktionsvorsitzender Gerhard Lehner, Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Heinz Riesenhuber,Landtagsabgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden Axel Wintermeyer, Stadtverordnetenvorsteher Wolfgang Odermatt und Erster Stadtrat Markus Ochs, die CDU-Ortsvorsteherin aus Flörsheim Mitte, Mirijam Kröhle, aus Wicker, Berthilde Enders und aus Weilbach, Heinz Lauck, die beiden Altbürgermeister Josef Anna und Dieter Wolf, von der FDP Dr. Dieter Janzen und Thorsten Hoppen, den Kreisvorsitzenden der Jungen Union Main-Taunus Jens Fleck mit Stellvertreter Frederic Schneider, die Flörsheimer Junge Union mit Vorsitzenden Jerome Wagner, befreundete CDU-Stadtverbände, stellvertretend Beate Preis aus Hochheimer, den Vorsitzenden Willi Lauck für die HGV-Mitglieder sowie stellvertretend für alle Vereine Herrn Hartwich, den Leiter des Flörsheimer Graf-Stauffenberg-Gymnasiums.

Prof. Dr. Bernhard Vogel, Ministerpräsident a. D. aus Rheinland-Pfalz und Thüringen, ist der einzige Politiker, der in zwei deutschen Bundesländern Ministerpräsident war. Der heutige Ehrenvorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung ging in einem fesselnden, äußerst bemerkenswerten und kurzweiligen Beitrag auf die hoffnungsvollen Aspekte dieses Jahrzehnts ein. Mit Witz und Charme führte er eine Dreiviertelstunde durch die politische Landschaft mit ihren Herausforderungen. Er sparte damit nicht an Kritik, zum Beispiel an “einem Achtel schlechter Arbeit beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz” oder der Gewöhnungszeit mancher Regierungsbeteiligter.

Eine ganz besondere Ehre war die Ehrung von Natalie Ludwig für 10 Jahre Parteimitgliedschaft sowie zwei mal 60 Jahre für die Herren Matthäus Lauck und Heinz-Josef Großmann. “Ich maße mir nicht an, 60 Jahre CDU-Mitgliedschaft und Engagement für diese Stadt angemessen würdigen zu können”, lud Reif die Herren nach vorne ein. Prof. Vogel überreichte Lauck und Großmann die Ehrennadel für 60 Jahre Mitgliedschaft in der CDU. Die Urkunden überreichte der Kreisvorsitzende Axel Wintermeyer. Alle Anwesenden waren sich einig, dass dieser Neujahrsempfang ein Höhepunkt gewesen ist und viel zu kurzweilig war.

Für die musikalische Umrahmung sorgten Stefanie Lill an der Geige und Christof Enders am E-Piano.

Im Anschluss lud die CDU zu Laugenkonfekt und Getränken ein.

Bilder und Impressionen des Neujahrsempfangs