Die Haushaltsberatungen 2010

Die CDU-Fraktion  in der Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung hat gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner FDP ihre Anträge zum Flörsheimer Haushalt vorgelegt.

Hierzu gab es auch am Montag, dem 22. Februar 2010, eine Pressekonferenz von CDU und FDP. Der Pressespiegel ist hier ersichtlich:

CDU/FDP-Koalition legt Haushaltsanträge und Sparvorschläge vor
   • Main-Spitze vom 24.02.2010
   • Frankfurter Rundschau vom 24.02.2010
   • Höchster Kreisblatt vom 23.02.2010

Die Fakten zum aktuellen Haushalt:

• Defizit von 7.898.000,- EUR
• Städtische Finanzen durch die Umsetzung rechtlicher Notwendigkeiten nicht mehr zu konsolidieren,
  • u. a. durch die U3-Betreuung – 35 % Deckungsquote der Krippenplätze soll bis 2013 geschaffen werden und keiner weiß, wie er das finanzieren soll
  • 750.000 deutschlandweite U3-Betreuungsstellen schaffen wohl ein Übersoll – teurer Leerstand könnte die Folge sein, zumindest ist dies in dieser Form in Zeitungen und Magazinen so zu entnehmen
• nur 64 % des Flörsheimer Haushalts sind durch Einnahmen gedeckt

Solidarpakt gefordert – Investitionsstau befürchtet

Wir brauchen einen Solidarpakt für die Kommunen. Ohne Solidarpakt wird die Kreditspirale und die zunehmende Verschuldung nicht aufzuhalten sein. Da die Leitlinien zur Haushaltskonsolidierung auch die Reduzierung der Investitionen vorsehen, wird ein Investitionsstau die Folge sein. Dieser Investitionsstau führt in einigen Jahren zu weiteren Finanzproblemen und einem massiven Anstieg der Kredite bei den Kommunen.

Städte von Gewerbesteuer abhängig

Die extreme Abhängigkeit der Kommunen von der Gewerbesteuer ist ein Damoklesschwert über den Haushalten. Der Charakter vieler Städte und insbesondere von Flörsheim resultiert aus den freiwilligen Leistungen, die eine Stadt anbietet. Und diese Beträge gibt man gerne in wirtschaftlich florierenden Zeiten. In schwierigen Zeiten kommen solche Dinge schnell mal ins Licht der Begehrlichkeiten – aber gerade in diesen Zeiten ist es für die Bürgerinnen und Bürger noch wichtiger, leistungsfähige Kinderbetreuung zu haben, gut funktionierende Schulen mit Mittagstisch, stabile Vereins- und Sozialarbeit und vieles weitere mehr.

Der Länderfinanzausgleich reißt in Hessen ein großes Loch, was zu einer Reduzierung beim kommunalen Finanzausgleich von rund 400 Mio. EUR alleine bei Hessens Kommunen führt. Dies und die Abhängigkeit von der Gewerbesteuer, gepaart mit den Auswirkungen der Wirtschaftskrise treiben uns in die Ecke. Darüber hinaus fehlen noch 80 Mio. EUR in den hessischen Kommunen durch das  Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

Alles in allem wird es finanziell sehr eng. Und an einem Ausbau der Flörsheimer Gewerbetreibende führt kein Weg vorbei.

Prinzipien des Handelns

Die Schließung der Stadtbücherei sowie die Erhöhung der Steuern zum jetzigen Zeitpunkt sind für uns kein Thema. Den Bau der Kulturscheune in Flörsheim schieben wir im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung auf das Jahr 2013 und fordern erneut das Nutzungskonzept dafür sowie ein Investorkonzept. Der Investor selbst fehlt ja auch noch.

Der christdemokratisch-liberale Weg ist gekennzeichnet von Konsolidierungsmaßnahmen, Sparbemühungen und die Nutzung von Synergieeffekten sowie der Reduzierung anstehender Investitionen.

Die Haushaltsanträge

In aller Kürze hier die Aufstellung der Haushaltsanträge (nicht vollständig).

• optimierte Liquiditätsplanung, Zins- und Kreditmanagement
• Reduzierung der Kassenkredite von 14 auf 12 Mio. EUR sowie Gewährung eines inneren Kredits durch die Waldrücklage
• Ermächtigung an den Haupt- und Finanzausschuss für eine generelle hauswirtschaftliche Sperre
• Reduzierung der Investitionen um 4,5 Mio. EUR sowie genereller Investitionsstopp
• bauliche Erweiterung für die U3-Betreuung
• Zusammenarbeit mit Senioren und Kindergärten, inkl. der U3-Betreuung
• Bildung einer Verkehrswege- und Sanierungsmanagement-Kommission und Einführung eines
  Sanierungsmanagements
• Optimierung öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
• Einführen eines Ehrenamtssparbuchs zur Stärkung des Ehrenamts
• Imagekonzept für Flörsheim und stärkeres Standortmarketing
• Intensive interkommunale Zusammenarbeit ohne Denkverbote (Zusammenlegung Bauhof, Ämter und Aufgaben mit anderen Kommunen)
• Neuausrichtung des Ausschusses Kultur, Jugend, Sport und Soziales: Der Ausschuss soll zukünftig die Bezeichnung „Familie, Soziales, Kultur und Integration“ tragen
• Konzept für die 900-Jahr-Feier des Stadtteils Weilbach
• Gründung eines politischen Jugendforums zur Bürgerbeteiligung an politischen Themen
• Analyse/Konzept Verkehrsflussdosierung und Auswertung der Verkehrszählung aus Herbst 2009
• Absichtserklärung zur Unterstützung der Lärmschutzstudie von Prof. Dr. Greiser
• Erhöhung der Spielapparatesteuer
• Prüfung auf Umstellung der Normaltelefonie zu Voice-over-IP (Internettelefonie)
• Reduzierung der zwei Feste an den Flörsheimer Kolonnaden auf ein Fest am 30.04./01.05.

Die Haushaltsanträge habe ich im PDF-Format hochgeladen und stelle sie gerne hier zur Verfügung. Download: CDU-Fraktion – Haushaltsanträge 2010. Freue mich auf eine Diskussion, gerne über die Kommentarfunktion, aber gerne auch persönlich.

Beste Grüße

Marcus Reif

Wie ich in meinem montäglichen xing.com-Newsletter entnehme, ist aktuell eine neue Stelle ausgeschrieben, die für mich nachhaltig in der Entwicklung der Jobs-Rubrik auf xing.com gilt. Und zwar ist es ein Bürgermeister. Der darf seinen Dienst ab Januar 2011 auf Helgoland antreten.

Hier mal der Screenshot der Anzeige

Dass in den Medien – ob print oder online – Bürgermeister gesucht werden, ist per se nicht unüblich. Doch zum größten Teil sind diese Ausschreibungen mit einem Kommentar zu versehen. Solche Positionen sind politisch zu besetzen, deshalb entscheiden die Parteien vor Ort über ihre Kandidaten. Denn Bürgermeister – und das ist in Helgoland nicht anders – werden gewählt und nicht eingestellt. Auf Helgoland gilt die Urwahl als Direktwahl, genau so wie in Hessen. Bedeutet: man braucht die Mehrheit bei der Wahl.

Aber wieder zurück zu xing.com. Dass der Bürgermeister dort ausgeschrieben ist, bedeutet für mich einen weiteren Schritt von xing.com, als wertschöpfender Onlinestellenmarkt wahrgenommen zu werden. Eine schöne Entwicklung.

Beste Grüße

Marcus Reif

Lese gerade wieder mal eine Pressemeldung von Monster.de. Auf der Plattform gibt es recht häufig Abstimmungen, die dann als so genannte “Monster-Umfrage” publiziert werden. Der geneigten Öffentlichkeit werden da aber ziemlich haarsträubende Ergebnisse präsentiert, statistisch betrachtet völlig ohne Relevanz. In der aktuellen Meldung/Umfrage ist die zentrale Aussage, dass “92 Prozent der befragten Deutschen nicht ihrem Traumberuf nachgehen”.

Die Ergebnisse der Umfrage auf einen Blick: Was würden Sie tun, um Ihren Traumjob zu bekommen? Wenn ich es mir finanziell leisten könnte, würde ich sofort meinen Job aufgeben und meinen Traum verfolgen. 49% (1.424) Wenn ich die Zeit hätte, würde ich mir sofort die nötigen Kenntnisse und Fähigkeiten für meinen Traumjob aneignen. 33% (958) Ich müsste mir Unterstützung suchen – allein traue ich mir das nicht zu. 10% (303) Ich habe schon meinen Traumjob. 8% (240)

Hier wurden also rund 3.000 Personen befragt, die alle auf Monster.de gesurft sind. Die statistische Signifikanz einer repräsentativen Umfrage setzt allerdings voraus, dass eine gute Mischung der Grundgesamtheit mit relevanter Größe vorhanden ist. 3.000 Personen scheint relevant in der Größe zu sein, aber Personen die einen Online-Stellenmarkt ansteuern, gehören meines Erachtens zu keiner normalverteilten Gruppe. Das sind doch größtenteils Personen, die aktiv auf der Suche nach Stellenanzeigen sind. Wiederum ein wesentlicher Teil davon dürfte eine gewisse Wechselwilligkeit besitzen, sonst würde er nicht nach Stellenanzeigen und somit Möglichkeiten eines Arbeitsplatz- oder Berufswechsels suchen. Und damit wären wir schon beim Punkt. Diese Umfrage ist weder relevant, noch signifikant noch statistisch bedeutend.

Man könnte das mit einer Umfrage vergleichen unter 3.000 Besuchern von Sprechstunden beim Allgemeinmediziner. Würde es überraschen, wenn 90 % dieser Gruppe erkältet sind und/oder einen grippalen Infekt haben? Sicherlich nicht …! Somit: Umfrage für die Füße.

Die aktuelle Umfrage auf Monster sieht wie folgt aus:

Was bin ich auf das Ergebnis gespannt …

Beste Grüße

Marcus Reif

Die Zeitungen gestern und heute sind voll von Berichten über den Flörsheimer Fassenachtsumzug. Das Traurige daran – die Artikel beschreiben zum größten Teil die negativen Geschehnisse rund um den Umzug. Die mehr als 50.000 friedlichen Besucher und Narren sowie die 140 Fuß- und Fahrgruppen mit gut 1.000 Teilnehmern kommen da im Grunde viel zu kurz. Wenn Woche um Woche ins Land geht mit Bau eines Motivwagens, dann ärgert es schon, wenn ein paar extrem alkoholisierte Jugendliche Krawall machen und darauf mehr Berichterstattung erhalten, als nötig.

Aber wir haben so einiges erlebt bei dem Umzug. Da wurde von Jugendgruppen Handkäse auf Fußgruppen geworfen, inkl. der Musik (Zwiebelsoße). Das ist mehr als eklig. Und die Gewaltbereitschaft durch Provizierungen und dem anschl. Durchführen des Adoleszenz-Klassikers ist mehr als bedenklich. Beim Umzug selbst wurden sogar Polizeibeamte angegriffen.

Gut, genug zu den unschönen Themen. Nun zu den schönen. Der Umzug war klasse. Das Wetter hielt ordentlich. War zwar kalt, aber erträglich. Hier einige Impressionen:

Hall die Gail und Helau!

Marcus Reif