Heute am Samstag, dem 30. Januar 2010, ist ein Interview mit mir im Höchster Kreisblatt erschienen. Geht um die Revision des Landes Hessen gegen das Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel zum Ausbau des Frankfurter Flughafens. Der Artikel ist auch online verfügbar auf kreisblatt.de. Hier ein kurzer Screenshot (mit Klick kann man ihn auch größer anschauen):  

Das Interview hier noch mal in Textform:

Die Revision zum Flughafenurteil sowie die Ablehnung einer Gesundheitsstudie über die Belastunen durch den Flugverkehr: Was hält die Flörsheimer CDU eigentlich von den Entscheidungen «ihrer» schwarz-gelben Landesregierung? Das HK fragte dazu den örtlichen CDU-Fraktions- und Parteivorsitzenden Marcus Reif.

Was glauben Sie, wie die aktuellen Chancen der juristischen Verfahren sind?

MARCUS REIF: Der juristische Weg ist noch nicht zu Ende. Wir werden ihn, wie schon immer von der Flörsheimer CDU vertreten, auch weiterhin konsequent beschreiten. Wir brauchen im Interesse der Menschen in unsere Stadt Klarheit über die Flörsheimer Situation. Im Übrigen sind die Klage der Stadt und die 23 Musterklagen des Vereins Für Flörsheim vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel noch gar nicht entschieden. Aber, machen wir uns nichts vor: Die Chancen, den Bau der Nord-West-Landebahn noch zu verhindern, sind nicht allzu groß, aber wir haben gute Argumente, ein absolutes Nachtflugverbot für die Region erreichen zu können. Vieles spricht dafür.

War die Entscheidung der Landesregierung richtig, Revision einzulegen?

REIF: Niemand versteht deren Beweggründe so genau. Deshalb verstehe ich die Angst vieler, die befürchten, über den Tisch gezogen zu werden. Ich bin kein Jurist und kann von daher die juristischen Beweggründe nicht darlegen. Aber klar ist doch eines: Wir leben hier und möchten zumindest in der Nacht Ruhe haben. Dieses Ergebnis der Mediation muss auch am Ende eines Revisionsverfahrens stehen – dafür werden wir kämpfen.

Spielt die Studie von Professor Dr. Greiser zu Gesundheitsgefahren durch Fluglärm bei Ihnen überhaupt eine Rolle?

REIF: Ich habe mir die Studie von Professor Dr. Greiser nach seinem Vortrag beim Verein Für Flörsheim besorgt und gelesen. Die Studie selbst ist aussagekräftig und niemand wird ernsthaft deren Ergebnisse anzweifeln. Die Studie gibt also wichtige Ansatzpunkte auch für unsere Region und könnte nun durch epidemiologische Langzeitstudien auf Rhein-Main vertieft werden, eine Forderung die von der Flörsheimer CDU bereits nachweislich seit dem Jahr 2001 vertreten wird. Ein absolutes Nachtflugverbot über Flörsheim sichert sechs Stunden Schlaf. Aber was ist im Sommer, wenn wir im Garten sitzen wollen oder draußen sind? Da hilft weder ein Nachtflugverbot noch ein Casa-Programm. Die Gesundheitsgefahren müssen ernst genommen werden.

Wie sehen Sie die Zukunft Flörsheims nach dem Flughafenausbau?

REIF: Flörsheim ist für viele Heimat und Zuhause. Dieses Gefühl wird der Ausbau nicht verändern. Wir haben eine Chance, den wunderbaren Charakter dieser Stadt zu erhalten. Flörsheim mit seinem attraktiven Schulangebot und der zentralen Lage im Dreieck Frankfurt-Mainz-Wiesbaden lud in den letzten Jahren viele Neubürger ein, sich hier niederzulassen. Unser sehr aufwendiges Kinderbetreuungsangebot ist vorbildlich, die engagierte Arbeit im Ehrenamt der über 100 Vereine rundet dies ab. All das wollen wir erhalten und dafür setzen wir uns als CDU ein.

Abschließende Frage: Wie sehen Sie die Entscheidung der Landesregierung unter Führung ihres Parteifreundes und Ministerpräsident Roland Koch zur Nord-West-Landebahn?

REIF: Ich hätte mir eine andere Option gewünscht. Diese Option ist – bei allem Respekt – für unsere Stadt eine schwere Hypothek.

Die Presse tut es heute kund: Stellenanzeigen.de optimiert die Suche auf dem Jobboard. Der Screenshot zeigt schon mal, dass es farblich etwas munterer wird:

Die Neuerungen werden von Stellenanzeigen.de wie folgt beschrieben:

• Ein farblich hervorgehobenes und vergrößertes Suchfeld auf der Startseite von stellenanzeigen.de macht die Stellensuche für Sie jetzt noch einfacher.
• Unter anderem stehen Ihnen Suchen nach Berufsfeld, Ort und Stichwort sowie direkte Links auf bestimmte Berufsgruppen oder auch eine Suche nach Unternehmen zur Verfügung.
• Neu ist außerdem die Ansicht der einzelnen Stellenanzeigen. Sie können ab sofort direkt aus dem einzelnen Stellenangebot heraus zu weiteren Treffern vor- und zurückblättern, ohne vorher zur Ergebnisliste zurückzukehren.
• “Ähnliche Jobs”: In der Stellenanzeige erhalten Sie Links auf Angebote, für die die gleichen Suchkriterien hinterlegt sind wie für die aktuell angezeigte Anzeige.
• Lassen Sie sich inspirieren: Unter der Überschrift “Wer dieses Stellenangebot gesehen hat, interessierte sich auch für” werden weitere Anzeigen aufgelistet, die User mit ähnlichen Präferenzen zuvor geklickt, sich gemerkt oder auf die sie sich beworben haben.

Weitere Infos bei Stellenanzeigen.de unter
http://www.stellenanzeigen.de/artikel/2010/01/28/ Schneller_zu_den_passenden_Jobs_stellenanzeigende _optimiert_Suchfunktionen.htm

Beste Grüße

Marcus Reif

Die Diskussion über die Nachricht, dass Oskar Lafontaine auf den Bundesparteivorsitz der Partei Die Linke verzichtet, hat schon die eine oder andere Karriere beendet. Herr Bartsch ist so einer, aber weich gefallen ist er trotzdem als nun neu gewählter stellv. Fraktionsvorsitzender. Aber die Nachricht, dass Lafontaine nicht mehr auf Bundesebene agiert, bedeutet für Politikinteressierte viel mehr. Die rhetorische Barriere für eine Rot-Rot-Grüne Zusammenarbeit verliert zunehmend an Bedeutung. Denn gegen eine Zusammenarbeit zwischen SPD und Die Linke stand auf Seiten SPD im Wesentlichen die Person Lafontaine. Man wollte den Sensenmann der Sozialdemokratie nicht noch hofieren, war allenthalben zu hören.

Nun ist er weg, was natürlich Spekulationen entstehen lässt: Spiegel.de: SPD lotet Chancen für Linksbündnis aus

Nicht nur Ypsilanti, manch einer erinnert sich, arbeitet weiterhi fleißig an einer solchen Strategie einer Linksmehrheit. Gerade in den letzten Tagen wurde über eine zweite Gruppe berichtet: Die linksdogmatische “Oslo”-Gruppe um den 39 Jahre alten SPD-Abgeordnete Frank Schwabe, die 28 Jahre alte Grüne Nicole Maisch und Stefan Liebich, 37 Jahre alter Abgeordneter der Partei Die Linke an der Spitze einer Gruppe von gut 20 Bundestagsabgeordneten der drei genannten Parteien tauschen sich aus, arbeiten an gemeinsamen Positionen und tun das Gleiche, für was Frau Ypsilanti regelmäßig von der Presse zurecht aufs Korn genommen wird.

Und die F.A.Z. berichtet, dass die “Oslo”-Gruppe ihren Ursprung in der “Walden”-Connection hat. Die Annalen der „Oslo-Gruppe“, zumindest ihres rot-roten Teils, begannen im Sommer 2008. Parlamentarier und Funktionäre von Linkspartei und SPD treffen regelmäßig im Lokal “Walden” am Berliner Prenzlauer Berg. Zu den Teilnehmern gehören Liebich, einst Partei- und Fraktionsvorsitzender der Berliner PDS, und die 36 Jahre alte Halina Wawzyniak, stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei Die Linke.

Was genau nun passieren wird, weiß niemand. Die einen augurieren, dass die SPD im Westen vom Rückzug Lafontaines profitieren werden, die anderen sehen große Gräben in beiden Parteien, die nur über Generationen hinweg zugeschüttet werden können. Wie auch immer: aktuell gibt es keine messbare Linksmehrheit in Deutschland, was wirklich lobenswert ist. Und die SPD sollte sehr aufpassen, dass sie nicht in diese Linksfalle tappt. Deutschland hat größere Probleme, als die Debatte über linke oder bürgerliche Mehrheit. Und an deren Behebung wird letztlich auch die SPD gemessen.

Weitere Artikel im Netz:

Welt.de: SPD-Linke sieht große Chancen für Rot-Rot | http://www.welt.de/politik/deutschland/article5960197/SPD-Linke-sieht-grosse-Chancen-fuer-Rot-Rot.html 

Beste Grüße

Marcus Reif

Der alljährliche Neujahrsempfang der CDU Flörsheim am Main wartete mit einem ganz besonderen Redner auf. Mit Ministerpräsident a. D. Prof. Dr. Bernhard Vogel “haben wir politische Geschichte zu Gast”, begrüßte Marcus Reif den Neujahrsredner. Dieses Mal lud die CDU am Samstag, dem 23. Januar 2010, zum Neujahrsempfang in die neue Feuerwache nach Flörsheim ein. Wie immer waren neben allen Mitgliedern alle interessierte Flörsheimer Bürgerinnen und Bürger ebenso eingeladen, wie die hiesigen Gewerbetreibenden, alle Vereinsvorsitzende, die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen und Freunde der CDU sowie alle Flörsheimerinnen und Flörsheimer. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende Marcus Reif begrüßte mit seiner Rede die weit über 160 Anwesenden Gäste, darunter der Kreistagsvorsitzenden Matthäus Lauck, Landrat Berthold Gall, den Kreisbeigeordneten Michael Cyriax sowie den Kreisfraktionsvorsitzender Gerhard Lehner, Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Heinz Riesenhuber,Landtagsabgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden Axel Wintermeyer, Stadtverordnetenvorsteher Wolfgang Odermatt und Erster Stadtrat Markus Ochs, die CDU-Ortsvorsteherin aus Flörsheim Mitte, Mirijam Kröhle, aus Wicker, Berthilde Enders und aus Weilbach, Heinz Lauck, die beiden Altbürgermeister Josef Anna und Dieter Wolf, von der FDP Dr. Dieter Janzen und Thorsten Hoppen, den Kreisvorsitzenden der Jungen Union Main-Taunus Jens Fleck mit Stellvertreter Frederic Schneider, die Flörsheimer Junge Union mit Vorsitzenden Jerome Wagner, befreundete CDU-Stadtverbände, stellvertretend Beate Preis aus Hochheimer, den Vorsitzenden Willi Lauck für die HGV-Mitglieder sowie stellvertretend für alle Vereine Herrn Hartwich, den Leiter des Flörsheimer Graf-Stauffenberg-Gymnasiums.

Prof. Dr. Bernhard Vogel, Ministerpräsident a. D. aus Rheinland-Pfalz und Thüringen, ist der einzige Politiker, der in zwei deutschen Bundesländern Ministerpräsident war. Der heutige Ehrenvorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung ging in einem fesselnden, äußerst bemerkenswerten und kurzweiligen Beitrag auf die hoffnungsvollen Aspekte dieses Jahrzehnts ein. Mit Witz und Charme führte er eine Dreiviertelstunde durch die politische Landschaft mit ihren Herausforderungen. Er sparte damit nicht an Kritik, zum Beispiel an “einem Achtel schlechter Arbeit beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz” oder der Gewöhnungszeit mancher Regierungsbeteiligter.

Eine ganz besondere Ehre war die Ehrung von Natalie Ludwig für 10 Jahre Parteimitgliedschaft sowie zwei mal 60 Jahre für die Herren Matthäus Lauck und Heinz-Josef Großmann. “Ich maße mir nicht an, 60 Jahre CDU-Mitgliedschaft und Engagement für diese Stadt angemessen würdigen zu können”, lud Reif die Herren nach vorne ein. Prof. Vogel überreichte Lauck und Großmann die Ehrennadel für 60 Jahre Mitgliedschaft in der CDU. Die Urkunden überreichte der Kreisvorsitzende Axel Wintermeyer. Alle Anwesenden waren sich einig, dass dieser Neujahrsempfang ein Höhepunkt gewesen ist und viel zu kurzweilig war.

Für die musikalische Umrahmung sorgten Stefanie Lill an der Geige und Christof Enders am E-Piano.

Im Anschluss lud die CDU zu Laugenkonfekt und Getränken ein.

Bilder und Impressionen des Neujahrsempfangs