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die kommunalpolitische Wochen sind rum. Nun Sommerpause

Alle sechs Wochen vor den sechs bis sieben Stadtverordnetenversammlung pro Jahre sind gekennzeichnet von einem extrem engen Terminplan, so dass Frau, Familie und Freunde schon vom Schlimmsten ausgehen. Man kann auf jeden Fall konstatieren, dass ein kommunalpolitisches Ehrenamt mit den vielen Rechtspflichten und repetitierenden Terminen und Verpflichtungen, im Grunde gar nicht mehr zu leisten ist. Weder terminlich, noch inhaltlich. Letzte Woche war wieder mal so ein Thema. Wir haben uns über die Hundesteuersatzung gezankt – seit übrigens vielen Wochen. Und um der öffentlichen Debatte aus dem Weg zu gehen, die zu einem völligen Unverständnis ob dieser Bagatelle geführt hätte, ist diese Satzung mit aufschiebender Wirkung  in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen worden. Nach der Sommerpause wird dort also wieder über die Satzung diskutiert. Engstirnigkeit ist ein schlechter Berater in solchen Situationen. Aber gut, es ist so wie es ist.

Das nächste Thema war ein Antrag der örtlichen SPD, der allerdings in vielen Kommunen in gleicher Form eingebracht wurde. Das stellt natürlich die Frage, woher kommt diese Motivation, in vielen hessischen Kommunen den gleichen Antrag zu stellen? Das ist ganz einfach. Die Landesregierung in Persona der CDU/FDP-Koalition hat einen Haushalt verabschiedet, der einen komplizierten Sachverhalt darstellt. Neben einer Neuverschuldung, bedingt durch das Konjunkturpaket II und noch einigen anderen Effekten, wird dort der kommunale Finanzausgleich um 400 Mio. EUR reduziert, gleichzeit aber durch das Konnex-Prinzip die Kinderbetreuung um den gleichen Betrag erhöht. Nun kann man vermuten, dass dies für die Kommunen null auf null ausgeht. Gewiss ist das aber nicht, weil stark defizit?äre Kommunen einen höheren Anteil des kommunalen Finanzausgleichs erwarten dürfen, aber möglicherweise nicht im gleichen Teil die Förderung durch das Konnex-Prinzip erhalten. Das ist Spekulation, weil die konkreten Auswirkungen auf die Kommunen überhaupt noch nicht ersichtlich sind. Was also tun mit einem derartig parteipolitisch motivierten Antrag?

Wir haben einen Gegenantrag gestellt, der das Gesprächsangebot des Finanzministers an die kommunalpolitischen Interessenvertreter in den Vordergrund stellt. Was bringt es, wenn hunderte Kommunen in Hessen eine Resolution verabschieden? Krawall wäre programmiert! Lieber sollte der hessische Städtetag mal darüber reden, wie die Kommunen entlastet werden. Finanzierbar ist das, was die Kommunen heute leisten, in solch einer schwierigen Wirtschaftssituation eigentlich nicht. Da kommt eine komplexe Veränderung gerade recht, um mal pauschal Kritik zu üben. Der zentrale Kritikpunkt ist allerdings der Länderfinanzausgleich. Aktuell finanzieren drei Bundesländer (Hessen, Baden-Württemberg und Bayern) die anderen 13 Bundesländer. Dieses dysfunktionale Verhältnis ist evident und eigentlich keine große Diskussion wert. Und eben darum rufen wir auf, sich zusammenzusetzen und zu reden. Wozu braucht man da solche polemischen Resolutionen …

Im übrigen macht in diesen kommunalpolitischen Wochen das Ehrenamt gute fünf Stunden am Tag aus. Das im Wesentlichen auf zwei Wochen addiert bringt eine schier unglaubliche Zahl von wochenendfreier Zeit bereinigt von gut 60 Stunden oder 30 Stunden pro Woche mit sich. Und da wundern sich die Parteien und Gebietskörperschaften noch, dass in manchen Kommunen nur noch Senioren die Vertreter sind. Man muss Idealist sein oder eben mit sehr viel Freizeit ausgestattet!

Aber nun ist Sommerpause. Die nächste Stadtverordnetenversammlung ist am 1. Oktober 2009, somit fangen in der zweiten Hälfte des Augusts wieder die zeitlich schwierigen Phasen an ;-)

Marcus Reif

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Info:
die kommunalpolitische Wochen sind rum. Nun Sommerpause ist Beitrag Nr. 112
Autor:
Marcus K. Reif am 4. Juli 2009 um 13:03
Category:
Politik
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