Da werden ziemlich diametral-diffuse Berichte durch die Medien getrieben. In den einen Berichten ist davon die Rede, dass DIE hessische LINKE nur eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren würde, wenn 31 Forderungen in einem 100-seitigen Katalog entsprechend Berücksichtigung finden. Die 31 Forderungen sind größtenteils ur-sozialistische Themen, aber auch Flughafenausbau in Kassel-Calden und Frankfurt und Hartz IV. Bei aller Sympathie für den einen oder anderen Punkt spricht doch wenig dafür, dass Fachwissen in diese Auflistung geflossen ist. Selbst Frau Ypsilanti, die es mit der Richtigkeit von Themen ja oft nicht so eng nimmt, hat angemerkt, dass sie bei Hartz IV gar nichts und bei den Flughafenthemen wenig tun kann. Obwohl, eine Neuigkeit hätte ihre Aussage gestern im Landtag doch. Während im Juni noch SPD-Vize Walter von einer Korrektur am Planfeststellungsbeschluss des Frankfurter Flughafens Abstand genommen hat, regt die SPD-Frontfrau nun doch wieder ein absolutes Nachtflugverbot an.

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Das sind schon sehr zielf?hrende Vorschl?ge, die hier durch die Gazetten getrieben werden. Man solle Wolfgang Clement ?Otto Schily und den Thilo Sarrazin gleich hinterher schmei?en?. ?berraschend, dass in der Partei Willy Brandts, der die SPD pr?gte, wie kaum ein anderer SPD-Politiker nach ihm, Meinungsfreiheit und Pluralit?t nicht mehr viel wert ist.

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Da zieht die Schiedsbarkeit der NRW-SPD Wolfgang Clement unter dem Applaus von der linken Seite aufs Schaffott. Dieser Rauswurf ist nichts anderes als die frühzeitige Insolvenz politischen Anstands. Was hat Clement denn getan? Ihm wird „schweren Solidaritätsverstoß“ zur Last gelegt. Mal die Situation gegen das Licht halten: hat Clement gegen die Grundsätze der SPD opponiert? Nö, nicht zu erkennen. Hat Clement gegen die SPD per se opponiert? Nö, ebenfalls nicht. Was hat er getan? Bisschen sehr laut rumgenörgelt an einer – und das ist der eigentliche Casus – umstrittenen Landeschefin, die in der heutigen Ausgabe der WELT oder der gestrigen Frankfurter Allgemeine Zeitung als „Belastung für die SPD“ bezeichnet wird. Hier muss man konstatieren, dass mitnichten eine Fundamentalkritik an der SPD selbst vorgenommen wurde, sondern eine offen vorgetragene Kritik an einem Energiekonzept in Hessen mitten im Landtagswahlkampf. Gut, dass ist nicht förderlich für die Hessen-SPD gewesen. Eine Rüge hätte bei einem derart honorigen und bedeutenden Politiker sicherlich eine ausreichende Wirkung gehabt. Wieso dort jetzt eine öffentliche Hinrichtung zelebriert wird, weiß wohl keiner so genau. Das schafft kein Vertrauen und wird auch nicht zur raketengleichen Verdopplung der Umfrageergebnisse führen. Da hat Schily mit seiner Aussage: „Ihn aus der SPD zu verbannen, hat suizidalen Charakter“ schon recht treffend formuliert. 

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